Berlin, 20. Oktober 2020. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Widerstand gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei aufgegeben, berichtet die Deutsche Presse Agentur.

Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla:

„Es ist immer das Gleiche mit Horst Seehofer. Erst mimt er den starken Mann, und dann knickt er doch wieder vor seinen eigenen Leuten ein.

Diesmal fällt er dabei der ihm unterstellten Polizei in den Rücken. Wochenlang hat er versichert, es werde keine Rassismus-Studie geben, nun gibt er unter dem Druck von Vizekanzler Olaf Scholz klein bei. Plötzlich ist es egal, ob die Polizei auf diese Weise in ein falsches Licht gerückt wird. Zwar sollen auch Schwierigkeiten der Beamten im Alltag untersucht werden. Das geht aber auch, ohne die Polizisten öffentlichkeitswirksam Vorurteilen auszusetzen und damit zu schwächen.

Vorurteile helfen nicht weiter, sondern hindern die Polizei an der Durchsetzung von Recht und Gesetz etwa bei aktuellen Herausforderungen durch die ‚Partyszene’, durch die organisierte Kriminalität und Extremisten jeder Art.“

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