Berlin, 25. August 2020. Durch die Lockdownkrise ist in der Staatskasse das erste Defizit seit 2011 gerissen worden. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben im ersten Halbjahr 51,6 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag das Defizit bei 3,2 Prozent.

Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla:

„Was Unternehmen und Privathaushalte im Zuge der Lockdownkrise schon ereilte, trifft nun auch die Staatskasse: sie rutscht in finanzielle Bedrängnis. Natürlich müssen von staatlicher Seite alle Anstrengungen unternommen werden, die Wirtschaft und den Sozialstaat zu stabilisieren, damit die Leidtragenden der Lockdownkrise danach nicht ein zweites Mal die Zeche zahlen.

Die Lockdownkrise muss uns Mahnung zur Frage sein, welche Staatsausgaben Deutschland voranbringen. Wollen wir Wirtschaft und Sozialstaat stark und krisenfest machen, müssen Prioritäten anders gesetzt werden. Ideologisch begründete Aufwendungen etwa für die Asylindustrie, die Brüssel-Bürokratie und natur- und wirtschaftsfeindliche Klimapolitik können und wollen wir uns nicht leisten. Beenden wir also diese Geldverteilung, ermöglichen wir Steuererleichterungen für Mittelschicht und Mittelstand.“