Berlin, 5. Februar 2019. Obwohl die Düngeverordnung erst 2017 novelliert worden war, hatte die Bundesregierung Ende Januar 2019 auf Druck der Europäischen Kommission ihre Änderungsvorschläge […]
Berlin, 24. Januar 2019. Die EU-Kommission geht gegen Österreich wegen dessen Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Ausland vor. Die Indexierung sei zutiefst […]
Berlin, 24. Januar 2019. Zur Klage der EU-Kommission gegen Österreich wegen seiner neuen Kindergeldregeln äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordneter, […]
Berlin, 20. Januar 2019. Die Warnungen des Deutschen Städtetags, wonach ein Erstarken der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu Wohlstandsverlusten […]
Berlin, 13. Dezember 2018. Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das […]
Berlin, 13. Dezember 2018. Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stellt der AfD-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen klare Forderungen:
“Wir sind […]
Berlin, 4. Dezember 2018. Die Ergebnisse des Euro-Finanzminister-Treffens kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:
,,Die Bundesregierung hat jahrelang versprochen, […]
Berlin, 20. November 2018. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab heute bekannt, dass Israel den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werde. Israel fühle sich verpflichtet, seine Grenzen […]
Berlin, 9. November 2018. Zur Debatte um den „Global Compact for Migration“ erklärt der EU-Abgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. […]
Berlin, 31. Oktober 2018. Den Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie […]