Wahlordnung

der Alternative für Deutschland
vom 01. Februar 2015, zuletzt geändert am 28. Juli 2023

§ 1 – Geltungsbereich

¹Diese Wahlordnung gilt für alle Wahlen in der Partei, soweit nicht Landesverbände oder ihre Untergliederungen eigene Wahlordnungen beschließen.

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§ 2 – Allgemeine Regelungen

(1) ¹Die Funktionen des Versammlungsleiters, Protokollführers, Wahlleiters und Mitglieds einer Zählkommission können von Mitgliedern und Förderern der Partei, nicht notwendig der jeweiligen Gliederung, ausgeübt werden. ²Ein bestehendes aktives und passives Wahlrecht wird durch die Wahrnehmung der Funktionen nicht berührt. ³Sofern diese Personen selbst zur Wahl stehen, ruht ihre Funktion während des Vorstellungs- und Wahlvorgangs. ⁴Der Versammlungsleiter kann den übrigen in Satz 1 genannten Funktionsträgern bezüglich der Ausübung ihrer Funktionen Weisungen erteilen und die ihnen hierbei obliegenden Entscheidungen selbst treffen oder bereits getroffene Entscheidungen durch eine eigene Entscheidung ersetzen.

(2) ¹Sowohl bei innerparteilichen Wahlen als auch bei Wahlen zu Volksvertretungen können Abwesende gewählt werden, wenn sie vor der Wahl gegenüber dem für die Durchführung der Wahlversammlung zuständigen Versammlungsleiter schriftlich, auch per Telefax, mit eigenhändiger Unterschrift ihre Kandidatur und die Annahme der Wahl erklärt haben.

(3) ¹Turnusmäßige Neuwahlen dürfen frühestens zwei Monate vor dem Ende der laufenden Amtsperiode durchgeführt werden; in diesem Fall beginnt die Amtsperiode der Neugewählten mit dem Ende der laufenden Amtsperiode.

(4) ¹Gewählt ist, auf wen die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entfällt. ²Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit unberücksichtigt.

(5) ¹Nach Feststellung des Ergebnisses hat sich der Gewählte über die Annahme der Wahl gegenüber der Versammlung zu erklären. ²Erklärt der Gewählte sich auf dreimaliges Befragen des Versammlungsleiters nicht, gilt die Wahl als nicht angenommen.

(6) ¹Die Wahlen von Vorständen, Delegierten und Kandidaten zu öffentlichen Wahlen erfolgen geheim. ²Bei sonstigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

(7) ¹Geheime Wahlen erfolgen mittels Stimmzetteln. ²Auf Beschluss der Versammlung können anstelle von Stimmzetteln elektronische Stimmgeräte gemäß § 9 verwendet werden.

(8) ¹Die verwendeten Stimmzettel müssen so beschaffen sein, dass sie dem jeweiligen Wahlgang eindeutig zugeordnet werden können, etwa durch einheitlich aufgedruckte Ziffern oder Buchstaben.

(9) ¹Bei geheimen Wahlen ist darauf zu achten, dass eine geeignete räumliche Möglichkeit zum unbeobachteten Ausfüllen des Stimmzettels vorhanden ist. ²Der Versammlungsleiter soll darauf ausdrücklich hinweisen.

(10) ¹Der Auszählvorgang ist versammlungsöffentlich. ²Während der Ermittlung des Wahlergebnisses hat jeder stimmberechtigte Versammlungsteilnehmer Zutritt, soweit das ohne Störung des Auszählvorgangs möglich ist. ³Weisungen des Wahlleiters ist dabei Folge zu leisten.

(11) ¹Nach Abschluss des Auszählvorgangs ist das Zählergebnis schriftlich festzuhalten und vom Wahlleiter und einem weiteren Mitglied der Zählkommission zu unterschreiben. ²Nach Verkündung des Wahlergebnisses ist das Ergebnisblatt im Original dem Protokollführer zu übergeben.

(12) ¹Die Stimmzettel jedes Wahlgangs sind zu sammeln, zu verpacken und zu versiegeln. ²Art der Versammlung, Datum und Wahlvorgang sind auf der Verpackung zu vermerken. ³Der Vorstand hat die Wahlunterlagen bis zum Ablauf des übernächsten Kalenderjahres aufzubewahren.

(13) ¹Bei Verwendung von elektronischen Abstimmgeräten sind die Regelungen der Absätze 8 bis 11 analog anzuwenden.

(14) ¹Bei gleicher Stimmenzahl bei zwei oder mehr gewählten Kandidaten entscheidet das Los aus der Hand eines Versammlungsleiters. ²Ist zwischen zwei Kandidaten zu losen, kann dazu eine Münze geworfen werden. ³Im übrigen erfolgt der Losentscheid dadurch, daß die Namen auf Zettel geschrieben und diese aus einer Urne gezogen werden; die Reihenfolge der Ziehung bestimmt die Reihenfolge der Kandidaten.

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§ 3 – Wahlen für ein Parteiamt

(1) ¹Vor der Wahl beschließt die Versammlung, ob die zu wählenden Positionen in herkömmlicher Einzel-/Gruppenwahl gemäß § 6 oder nach dem Akzeptanzwahlverfahren gemäß § 7 durchgeführt wird.

(2) ¹Bewerber um ein Vorstandsamt haben vor der Wahl gegenüber der Versammlung zu erklären, in welchen politischen Parteien sie bereits Mitglied waren und ob ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis Eintragungen enthielte.

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§ 4 – Wahl von Delegierten

(1) ¹Bei der Wahl der Delegierten entscheidet die Versammlung, welches der folgenden Wahlverfahren zur Durchführung kommen soll:

a) herkömmliches Einzel-/Gruppenwahlverfahren gemäß § 6,

b) Akzeptanzwahlverfahren gemäß § 7 oder

c) Zwei-Stufen-Wahlverfahren gemäß § 8.

(2) ¹Nehmen gewählte Delegierte die Wahl nicht an oder treten Kandidaten während der Bestimmung der Reihenfolge von der Wahl zurück, rücken alle auf den nachfolgenden Listenplätzen gewählten Kandidaten einen Platz vor.

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§ 5 – Aufstellung von Kandidaten zu öffentlichen Wahlen

(1) Wahl der Direktkandidaten (Wahlkreiskandidaten)

¹Vor der Wahl beschließt die Versammlung ob die zu wählenden Positionen in herkömmlicher Einzel-/Gruppenwahl gemäß § 6 oder nach dem Akzeptanzwahlverfahren gemäß § 7 durchgeführt wird.

(2) Wahl der Listenkandidaten

¹Bei der Wahl der Listenkandidaten entscheidet die Aufstellungsversammlung welches der folgenden Wahlverfahren zur Durchführung kommen soll:

a) herkömmliches Einzel-/Gruppenwahlverfahren gemäß § 6,

b) Akzeptanzwahlverfahren nach § 7,

c) Zwei-Stufen-Wahlverfahren gemäß § 8.

(3) Führungszeugnis und Erklärung nach § 19 Bundessatzung

¹Jeder Bewerber um eine Kandidatur für ein Mandat im Bundestag, einem Landtag oder dem Europäischen Parlament soll der Versammlungsleitung ein polizeiliches Führungszeugnis, das nicht älter als drei Monate ist, vorlegen. ²Der Versammlungsleiter hat der Versammlung vor der Vorstellung des Kandidaten zu berichten, ob das Führungszeugnis vorliegt und ob es Eintragungen enthält. ³Ferner hat der Versammlungsleiter zu berichten, ob der Kandidat die Erklärungen nach § 19 der Bundessatzung vorgelegt hat.

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§ 6 – Herkömmliche Einzel- und Gruppenwahl

(1) ¹Einzelwahl mit einem Kandidaten

Soll durch die Wahl eine einzelne Position besetzt werden und ist nur ein Kandidat vorhanden, kann auf dem Stimmzettel „Ja“ oder der Name des Kandidaten oder „Nein“ oder „Enthaltung“ vermerkt werden. ²Erhält der Kandidat nicht die einfache Mehrheit im Sinne von § 2 Absatz 4, entscheidet die Versammlung, ob die Wahl neu eröffnet wird oder das betreffende Amt einstweilen unbesetzt bleibt.

(2) ¹Einzelwahl mit mehreren Kandidaten

Soll durch die Wahl eine einzelne Position besetzt werden und sind mehrere Kandidaten vorhanden, kann auf dem Stimmzettel der Name eines Kandidaten oder „Nein“ oder „Enthaltung“ vermerkt werden. ²Erhält keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, erfolgt Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen. ³Ist die höchste Stimmenzahl auf mehr als zwei Kandidaten oder die höchste Stimmenzahl auf einen, die zweithöchste Stimmenzahl auf mehrere Kandidaten entfallen, nehmen jeweils alle an der Stichwahl teil; erforderlichenfalls schließt sich eine weitere Stichwahl an. ⁴Verzichtet ein Kandidat auf die Teilnahme an der Stichwahl, rückt der Kandidat mit der nächsthöheren Stimmzahl in die Stichwahl nach, es sei denn, dass die Anzahl der noch für die Stichwahl zur Verfügung stehenden Kandidaten mindestens der doppelten Anzahl der zu wählenden Positionen entspricht. ⁵Satz 3 gilt entsprechend. ⁶Erhält in einer Stichwahl zwischen zwei Kandidaten keiner der Kandidaten die Mehrheit, entscheidet die Versammlung, ob die Wahl neu eröffnet wird oder das betreffende Amt einstweilen unbesetzt bleibt.

(2a) Verbundene Einzelwahl [Zwischenüberschrift nicht Teil des Normtextes]

¹Soweit das Verfahren der Einzelwahl zur Anwendung kommt, können mehrere Positionen nach Beschluß der Versammlung in einem Wahlgang verbunden werden (verbundene Einzelwahl). ²Die Positionen werden der Reihe nach aufgerufen. ³Wird dabei für mehrere aufeinanderfolgende Positionen jeweils nur ein Bewerber vorgeschlagen, werden die Wahlen für diese Positionen zu einem Wahlgang verbunden. ⁴Werden für eine Position mehrere Vorschläge gemacht, dann werden zunächst die vorhergehenden Positionen mit jeweils nur einem Vorschlag in verbundener Einzelwahl behandelt. ⁵Erhält in der verbundenen Einzelwahl ein Bewerber nicht die erforderliche Mehrheit, dann wird diese Position neu gewählt. Danach wird die Position mit mehreren Vorschlägen in einem eigenen Wahlgang behandelt. Anschließend wird das Verfahren nach den Sätzen 2 bis 4 fortgesetzt.

(3) Herkömmliche Gruppenwahl

¹Vor dem Beginn der Wahl beschließt die Versammlung, ob und ggf. welche Positionen in einem oder mehreren Blöcken gewählt werden.

a) ¹Jeder Stimmberechtigte hat maximal so viele Stimmen, wie Positionen zu besetzen sind. ²Für jeden Kandidaten kann nur eine Stimme abgegeben werden. ³Werden leere Stimmzettel verwendet, kann auf dem Stimmzettel alternativ notiert werden:
(1) so viele Namen von Kandidaten, wie Positionen zu besetzen sind oder weniger,
(2) Nein,
(3) Enthaltung (auch abgekürzt).
⁴Werden Stimmzettel mit vorgegebenen Kandidaten verwendet, kann folgendermaßen alternativ votiert werden:
(1) so viele Namen von Kandidaten einmal ankreuzen, wie Positionen zu besetzen sind oder weniger,
(2) Nein (einmal, entweder über oder unter den Namen),
(3) Enthaltung (einmal, entweder über oder unter den Namen; auch abgekürzt).
⁵Die Abstimmung mit Nein oder Enthaltung bezieht sich jeweils einheitlich auf alle Wahlbewerber.

b) ¹Werden mehr Stimmen abgegeben als zulässig, ist der Stimmzettel ungültig. ²Eine Mindestzahl an abgegebenen Stimmen ist nicht vorgeschrieben.

c) ¹Gewählt sind höchstens so viele Bewerber, wie Ämter zu besetzen sind und zwar die Bewerber mit den meisten erhaltenen Stimmen, allerdings nur die, für die mehr als die Hälfte der Abstimmenden ohne Berücksichtigung der ungültigen Stimmen und Enthaltungen gestimmt haben.

d) ¹Sind nach dem ersten Wahlgang nicht alle Ämter besetzt, erfolgt ein zweiter Wahlgang. ²Am zweiten Wahlgang nehmen von den im ersten Wahlgang nicht gewählten Bewerbern diejenigen mit den höchsten Stimmenzahlen teil und zwar doppelt so viele, wie noch Positionen offen sind. ³Absatz 2 Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend. ⁴Sind danach noch Ämter unbesetzt, wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt, sofern im zuletzt durchgeführten Wahlgang zumindest ein Bewerber gewählt wurde. ⁵Ist dies nicht der Fall, entscheidet die Versammlung, ob ein weiterer Wahlgang durchgeführt wird, für die noch unbesetzten Ämter die Wahl neu eröffnet wird oder ob diese Ämter einstweilen unbesetzt bleiben.

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§ 7 – Akzeptanzverfahren („Wahl durch Zustimmung“)

(1) ¹Das hier beschriebene Akzeptanzwahlverfahren kann als alternatives Wahlverfahren für Gruppenwahlen sowie Einzelwahlen verwendet werden.

(2) ¹Vor dem Beginn der Wahlen beschließt die Versammlung, ob und ggf. welche Positionen in einem oder mehreren Blöcken gewählt werden.

(3) ¹Auf den Stimmzetteln sind alle Kandidaten namentlich (Vor- und Nachname) aufzuführen. ²Jeder Stimmberechtigte hat maximal so viele Stimmen, wie es Kandidaten gibt.

(4) ¹Hinter jedem Namen ist mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ abzustimmen.

(5) ¹Zu jedem Kandidaten darf nur ein Votum abgegeben werden. ²Wird für einen Kandidaten kein Votum abgegeben, zählt dies als Enthaltung. ³Sind hinter einem Namen mehrere Voten gekennzeichnet, ist die Stimmabgabe für den betreff enden Kandidaten ungültig. ⁴Im übrigen ist der Stimmzettel gültig.

(6) ¹Gewählt sind maximal so viele Kandidaten, wie Positionen zu besetzen sind, und zwar nur wer mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten hat. ²Trifft dieses für mehr Kandidaten zu als Positionen zu besetzen sind, sind nur diejenigen mit den meisten Ja-Stimmen gewählt, in der Reihenfolge der erzielten Zustimmung. ³Bei gleicher Ja-Stimmen-Zahl kommt der Kandidat zum Zug, auf den weniger Nein-Stimmen entfallen sind. ⁴Ist auch die Nein-Stimmen-Zahl gleich, entscheidet das Los aus der Hand des Versammlungsleiters.

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§ 8 – Zwei-Stufen-Wahlverfahren

(1) ¹Die Aufstellung der Listen erfolgt in zwei Wahlgängen. ²Im ersten Wahlgang werden die Kandidaten gewählt, welche die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und damit für die Mehrheit der gültig abstimmenden Mitglieder als Kandidaten in Frage kommen. ³Unter den im ersten Wahlgang gewählten Kandidaten wird sodann im zweiten Wahlgang die Reihenfolge auf der Liste ermittelt.

a) Erster Wahlgang: Wahl von Kandidaten mit einfacher Mehrheit

i. ¹Vor dem Wahlgang kann die Versammlung eine Mindestzahl und eine Höchstzahl von Kandidaten für den zweiten Wahlgang festlegen.
ii. ¹Die Wahl erfolgt durch auf dem Stimmzettel hinter die Namen von beliebig viel Kandidaten gesetzte Kreuze.
iii. ¹Diejenigen Kandidaten, welche
(1) die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben bzw.
(2) im Falle der Festsetzung einer Höchstzahl von Kandidaten gem. Ziffer i. diejenigen der mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählten Kandidaten, welche in absteigender Reihenfolge die meisten Stimmen erhalten haben, bzw. bei Stimmengleichheit auf den letzten Plätzen die Kandidaten mit Stimmengleichheit,
nehmen am zweiten Wahlgang teil.
iv. ¹Sollte nicht die gemäß Ziffer i. festgelegte Mindestzahl von Kandidaten die erforderliche Mehrheit erhalten, entscheidet die Versammlung darüber, ob die Anzahl der gewählten Kandidaten ausreicht oder ob noch ein weiterer Wahlgang zur Wahl der Mindestanzahl von Kandidaten erforderlich ist.

b) ¹Zweiter Wahlgang: Bestimmung der Reihenfolge der im ersten Schritt gewählten Kandidaten.

i. ¹Die Versammlung entscheidet vor dem Wahlgang, ob die Reihenfolge der Kandidaten
(1) in mehreren Wahlblöcken und/oder Einzelwahlgängen oder
(2) in einem Wahlblock für alle Kandidaten bestimmt werden soll.
ii. ¹Entscheidet sich die Versammlung für eine Bestimmung der Reihenfolge in mehreren Wahlblöcken und/oder Einzelwahlgängen, so bestimmt sie auf Vorschlag der Versammlungsleitung mit einfacher Mehrheit
(1) die Anzahl und Reihenfolge der Wahlblöcke und/oder Einzelwahlgänge sowie
(2) die Größe der Wahlblöcke (z. B. Plätze eins bis drei: Einzelwahlgänge; Plätze vier bis acht und neun bis zwanzig Wahlblöcke).
iii. ¹Jeder Kandidat muss daraufhin erklären, zu welchem Einzelwahlgang oder Wahlblock er antritt. ²Die Entscheidung kann vor jedem Wahlgang geändert werden.
iv. ¹Die Wahl erfolgt durch auf dem Stimmzettel hinter die Namen von Kandidaten gesetzte Kreuze.
v. ¹Stimmzettel, auf denen mehr Kandidaten angekreuzt sind, als es der Zahl der zu wählenden Kandidaten entspricht, sind ungültig.
vi. ¹Die Listenplätze werden in absteigender Reihenfolge an die Kandidaten vergeben, welche die meisten Stimmen erhalten haben.
vii. ¹Sollte sich bei der Wahl eines Wahlblocks auf den letzten Plätzen des Wahlblocks eine Stimmengleichheit ergeben, wird der Wahlblock entsprechend erweitert, sodass die stimmengleichen Kandidaten alle als in diesem Wahlblock gewählt gelten.

viii. Nehmen Kandidaten die Wahl nicht an oder treten Kandidaten während der Bestimmung der Reihenfolge von der Wahl zurück, rücken alle auf den nachfolgenden Listenplätzen gewählten Kandidaten einen Platz vor.

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§ 9 – Verwendung von elektronischen Stimmgeräten

(1) ¹Für Wahlen können auch elektronische Stimmgeräte verwendet werden, wenn die Versammlung dies beschließt und gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. ²Ausgenommen hiervon sind Wahlen zur Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Wahlen.

(2) ¹Bei einer Verwendung von elektronischen Stimmgeräten müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

a) ¹Der gesamte Prozess der Abstimmung von der Ausgabe der Abstimmgeräte bis zur Auswertung der Wahlen wird von Mitgliedern der Wahlkommission begleitet.

b) ¹Die Auszähl- und Auswertungseinheit befindet sich sichtbar im Versammlungsraum der Veranstaltung und ist als Insellösung nicht von außen beeinflussbar. ²Das System ist weder mit einem Netzwerk verbunden, noch hat es anderweitige Anwendungen installiert.

c) ¹Das System muss bearbeitungsgeschützte Ergebnisprotokolle in Form von Ausdrucken und Dateiprotokollen erzeugen.

d) ¹Das ordnungsgemäße Zustandekommen des Wahlergebnisses muss anonymisiert überprüfbar sein.

e) ¹Ein unabhängiger externer Experte hat die Sicherheit, Funktion und den Manipulationsschutz bezogen auf die jeweilige Veranstaltung zu überprüfen und dem Parteitag zu berichten. ²Die Bestellung des Experten soll durch den Konvent erfolgen. ³In Eilfällen bestellen die beiden Vorsitzenden des Konvents den Experten im Einvernehmen.

(3) ¹Nach Anhörung des Experten beschließt die Versammlung über die
Verwendung der elektronischen Abstimmgeräte.

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§ 10 – Maschinelle Auszählung

(1) ¹Abstimmungen und Wahlen können maschinell ausgezählt werden, sofern

a) es sich bei dem Auszählsystem um ein in sich abgeschlossenes System handelt, das keine Datenverbindung zu externen Komponenten hat,

b) ein Sachkundiger das Ergebnis seiner Risikoanalyse zu den eingesetzten Komponenten und der Konfiguration des Systems – insbesondere zur Sicherheit, Funktion, Manipulationsschutz sowie zu Name, Typ und Art der installierten Software, angewandten Updates sowie Patches – der maschinellen Auszählung der Stimmzettel den Versammlungsteilnehmern vorgestellt oder der Versammlungsleiter ein entsprechendes schriftliches Gutachten verlesen hat und

c) die Versammlung dies mit einfacher Mehrheit beschließt.

(2) ¹Der Sachkundige wird vom Vorstand des Gebietsverbandes bestellt, auf dessen Versammlung die maschinelle Auszählung vorgesehen ist. ²Der Sachkundige darf nicht Mitglied des ihn bestellenden Vorstandes sein, in einem Dienstverhältnis zu dem Gebietsverband stehen oder von diesem regelmäßige Einkünfte beziehen.

(3) ¹Die Risikoanalyse des Sachkundigen ist den Teilnehmern der Versammlung vorzutragen oder in der Versammlung zur Einsichtnahme bereitzuhalten.

(4) ¹Der Wahlleiter und die Mitglieder der Zählkommission begleiten und überwachen die maschinelle Auszählung. ²Der Wahlleiter hat bei Vorliegen von Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit des maschinellen Auszählvorganges das Recht und die Pflicht, jederzeit in die maschinelle Auszählung einzugreifen; er ist zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Auszählung gegenüber allen an der Auszählung Beteiligten weisungsbefugt.

(5) ¹Stimmzettel, die für eine maschinelle Auszählung ungeeignet erscheinen, können vor ihrer Durchführung separiert werden. ²Diese Stimmzettel sind ebenso wie Stimmzettel, bei denen die maschinelle Auszählung kein oder kein eindeutiges Ergebnis feststellen konnte, manuell auszuzählen und dem maschinell festgestellten Ergebnis hinzuzurechnen. ³Bei der Dokumentation des Zählergebnisses sind die Teilergebnisse der maschinellen und manuellen Auszählung gesondert auszuweisen.

(6) ¹Eine manuelle Auszählung erfolgt, wenn die Versammlung auf Antrag eines Versammlungsteilnehmers

a) den Beschluss über die Durchführung der maschinellen Auszählung für den Wahlgang aufhebt oder

b) eine Nachzählung zur Überprüfung des Ergebnisses beschließt. ²Die Rechte und Pflichten aus den Absätzen 4 und 5 bleiben unberührt.

(7) ¹Über die weiteren Einzelheiten der Durchführung der maschinellen Auszählung entscheidet der Wahlleiter im Rahmen der Beschlüsse der Versammlung.

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Redaktioneller Hinweis

Satznummerierung (hochgestellte Ziffern) nicht Bestandteil des Normtextes und ohne Gewähr!

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Änderungshistorie

(nicht Bestandteil des Normtextes)

§ 1 und § 6 neu gefaßt durch Beschluß des Bundesparteitages am 29. November 2015.

§ 2 Abs. 3 Satz 3 gestrichen, § 2 Abs. 4 eingefügt, § 4 neu gefaßt, § 6 Abs. 2 Sätze 4 und 5 angefügt und § 6 Abs. 3 Buchstabe d) neu gefaßt durch Beschluß des Bundesparteitages am 1. Juli 2018.

§ 2 Absatz 3 eingefügt, § 6 Absatz 2 Satz 7 angefügt und § 10 angefügt durch Beschluß des Bundesparteitages am 30. November/1. Dezember 2019.

§ 6 Absatz 1 Satz 2 geändert durch Beschluß des Bundesparteitages am 28. November 2020.

§ 2 Absatz 1 Satz 4 eingefügt, § 6 Absatz 2a eingefügt und § 10 eingefügt durch Beschluß des Bundesparteitages am 28. Juli 2023.

§ 2 Absatz 14 eingefügt, § 4 Absatz 2 gestrichen, § 8 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe b Ziffer vii. gestrichen und Nummerierung der folgenden zwei Ziffern geändert durch Beschluß des Bundesparteitages am 30. Juni 2024.

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