Die Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und den europäischen Auswärtigen Dienst lehnt die AfD ab.
Deutschland ist als eine der bedeutenden Wirtschaftsund Kulturnationen der Welt daran interessiert, zu allen Staaten gute Beziehungen zu pflegen und das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern.
Die AfD bekennt sich zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch die Agenden zwischenstaatlicher Organisationen, von NGOs und durch den Machtzuwachs großer, global agierender Konzerne ausgehöhlt werden.
Die internationalen Beziehungen befinden sich im Umbruch hin zu einer multipolaren Weltordnung. Sicherheitspolitisch ist dabei langfristig die Erlangung
strategischer Autonomie für Deutschland und seine europäischen Partner anzustreben. In diesem Rahmen muss Deutschland seine Rolle in Europa
verantwortungsbewusst wahrnehmen.
Die Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und den europäischen Auswärtigen Dienst lehnt die AfD ab.
Eine stabile europäische Friedensordnung bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland. Dabei sind die legitimen Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten zu berücksichtigen.
Auch die Vereinten Nationen sind so zu reformieren, dass den veränderten Gewichtungen in der Welt Rechnung getragen wird. Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat sowie die Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen an und wollen den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration) aufkündigen.
Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgebots in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure. Die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie hat sich dank des Konsensprinzips bewährt und muss ausgebaut werden.
Wir setzen uns nachdrücklich für die Stärkung und Erweiterung der Kontrollmechanismen in der nuklearenund k onventionellen Rüstung ein sowie für die Neuverhandlung kürzlich ausgesetzter Verträge (INF, Open Skies).
Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin eine ernste Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft dar. Er muss mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln bekämpft werden.
Die NATO muss aber wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die AfD tritt dafür ein, das Einsatzgebiet der NATO auf das Gebiet der Bündnisstaaten zu
begrenzen.
Die USA sind derzeit der stärkste Bündnispartner Deutschlands. Leitbild der Beziehungen zwischen unseren Ländern muss die Gleichberechtigung beider Partner sein. Sanktionsmaßnahmen der USA gegen Deutschland sind nicht hinnehmbar.
Im Einklang mit den US-Forderungen nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und im deutschen Interesse, die europäische Säule der NATO zu stärken.
Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen und europäischen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden.
Wir setzen uns für die Wiederaufnahme regelmäßiger Gespräche im Rahmen des NATO-Russland-Rats ein. Ferner sollen die Erweiterung und Vertiefung der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, die Kooperation im Bereich der Rüstungskontrolle und der Verzicht auf den Ausbau militärischer Infrastruktur in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Interessenbereiche der Entspannung dienen.
Die AfD tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 halten wir für unverzichtbar.
Die Volksrepublik China gewinnt für Deutschland vor allem als Handelspartner an Bedeutung. Mit dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ hat China ein Jahrhundertvorhaben gestartet. Um hier mitgestalten zu können, setzt sich die AfD für eine offensive Beteiligung Deutschlands an dem Projekt ein. Die chinesische Seidenstraßen-Strategie von Ost nach West sollte Deutschland durch eine Initiative von West nach Ost ergänzen. Das gilt insbesondere für überregionale Infrastrukturprojekte. Die zunehmende Einflussnahme Chinas in der Welt ist eine Herausforderung. Eine Kooperation mit China darf nur unter Bedingungen der Gleichberechtigung und Fairness erfolgen. Das setzt insbesondere eine Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen voraus. Ein weiterer Ausverkauf deutscher bzw. europäischer Technologie muss verhindert werden.
Großbritannien wird auch nach dem Brexit wirtschaftlich eng mit Europa verflochten bleiben. Die AfD befürwortet daher die Pflege enger Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Mögliche Blockaden und Strafmaßnahmen seitens der EU lehnen wir ab.
Die Beziehungen zur Türkei sind schwierig und müssen neu gestaltet werden. Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. Ihre zunehmende Islamisierung gibt Anlass zur Sorge und zeigt, dass die Türkei sich noch weiter von Europa und der westlichen Wertegemeinschaft entfernt hat. Die AfD lehnt den Beitritt der Türkei zur EU daher ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen.
Wir unterstützen hingegen die Bemühungen derVisegrád-Staaten zur Bewahrung der europäischen Identität.
Der Westbalkan als wichtiger Teil Europas wird zunehmend zum Interessengebiet fremder Mächte. Um ihn zu stabilisieren, tritt die AfD für eine privilegierte Partnerschaft mit den Ländern der Region ein. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit ihnen muss auch in Bezug auf das Migrationsgeschehen vertieft werden. Eine Erweiterung der EU wird strikt abgelehnt.
Die AfD lehnt nukleare Erstschlagvorbehalte ab und setzt sich für die globale Abschaffung von ABC-Waffen ein. Ziel muss der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, aber auch der auf Deutschland gerichteten atomaren Kurzstreckenwaffen sein. Damit würde die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik obsolet.
Die AfD fordert außerdem den Erhalt einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland. Insbesondere den neuen hybriden Bedrohungen und den Cyberattacken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure muss durch eine massive Stärkung der Bundeswehr auf diesem Gebiet Rechnung getragen werden.
Die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben . Sie helfen, soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit zu manifestieren. Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon.
Über mehr als fünf Jahrzehnte hat die Wehrpflichtarmee der Bundesrepublik Deutschland gute Dienste geleistet und für eine Verankerung der Streitkräfte in der Gesellschaft gesorgt. Die AfD tritt daher für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein. Die Wehrpflicht soll um ein Gemeinschaftsdienstjahr ergänzt werden. Dieses soll Anwendung finden für Frauen sowie für Männer, die sich nicht für den Wehrdienst entscheiden. Der Gemeinschaftsdienst soll in den Bereichen Pflege, Feuerwehr oder Technisches Hilfswerk geleistet werden.
Um Loyalitätskonflikte zu vermeiden, soll der Dienst in den Streitkräften ausschließlich Deutschen vorbehalten sein, die über keine andere Staatsangehörigkeit
verfügen.
Entwicklungspolitik wird vom Prinzip der Eigenverantwortung, der Achtung des Rechts auf staatliche Selbstbestimmung und dem Respekt vor der kulturellen Identität aller Partner getragen. Hilfe soll Hilfe zur Selbsthilfe sein – und keine Unterstützung korrupter Systeme.
Deutschland ist mit über 21 Milliarden Euro das zweitwichtigste Geberland für Entwicklungshilfe weltweit. Dabei sollte die deutsche und europäische Entwicklungspolitik einen realistischen Blick auf die Bevölkerungsexplosion in Afrika wahren (von 1,2 Milliarden Einwohnern in 2015 auf 2,4 Milliarden in 2050), die auch durch eine optimierte Entwicklungspolitik von außen kaum beeinflusst werden kann.
Der Erfolg der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wird durch das strikte Prinzip der Nachfrageorientierung seitens der Partnerländer gesichert. Priorität besitzen langfristige Kooperationsvorhaben. Eine signifikante finanzielle Selbstbeteiligung der Partnerländer von mindestens 51% des gesamten Finanzierungsvolumens eines Projektes muss obligatorisch sein. Dieses muss messbare Ergebnisse liefern und sollte einer regelmäßigen unabhängigen Evaluierung unterzogen werden.
Aufgrund der begrenzten Mittel soll vielmehr eine auch an deutschen Interessen orientierte Entwicklungspolitik auf ausgewählte Länder konzentriert werden. Wichtige Kriterien sind dabei
(a) ein niedriger Korruptionsindex,
(b) der pflegliche Umgang mit früheren Entwicklungsprojekten,
(c) Eigenanstrengungen im Bildungsbereich,
(d) die Offenlegung der Staatseinkünfte, insbesondere aus Bodenschätzen und
(e) der bisherige Beitrag des Empfängerlandes zur regionalen Stabilität.
Außerdem ist die Gewährung von Entwicklungshilfe an die Bereitschaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten zu knüpfen. Um dieses Konzept umsetzen zu können, will die AfD im Rahmen der EU-Reform die Entwicklungspolitik wieder ganz auf die nationale Ebene der Mitgliedstaaten
Deutsche Außenhandelspolitik muss dabei einen diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen gewährleisten. Das schließt den Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege mit ein. Ihre Kernaufgabe ist es daher, verlässliche Handelsregeln zu erhalten und gemäß den Interessen unseres Landes weiterzuentwickeln. Ideologisch motivierte Alleingänge, wie das Lieferkettengesetz, lehnen wir ab.
Wir fordern außerdem eine stärkere Kontrolle und Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher und verteidigungspolitischer deutscher Interessen bei der Übernahme deutscher Unternehmen durch ausländische Konzerne und Finanzinvestoren. Sicherheitsrelevante und grundversorgungsrelevante Bereiche müssen vor Übernahmen geschützt werden.
Entscheidungen ausländischer nationaler Gerichte mit extraterritorialer Wirkung betrachten wir als nichtig, einseitig verhängte Sanktionen gegen Wirtschaftsprojekte unseres Landes als völkerrechtswidrig.
Die Auswärtige Kulturpolitik Deutschlands muss außerdem das Ziel verfolgen, zu anderen Völkern und Staaten Brücken zu bauen. Wirtschaft, Politik, Kultur und nicht zuletzt der Tourismus profitieren davon. Ein besseres Verständnis für unsere kulturellen Werte, Traditionen und Geschichte kann Vertrauen schaffen und Deutschland als zuverlässigen Partner empfehlen. Der Schutz und Ausbau der Sprachkenntnisse in Gebieten mit deutschen Minderheiten erfordern besondere Beachtung und Förderung. Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber deutschen Minderheiten und wird deren Interessen im Rahmen ihrer Politik nachdrücklich unterstützen.
In den europäischen Institutionen muss die deutschen Sprache gemäß ihrer rechtlichen Stellung und ihrer Verbreitung auch tatsächlich den Verfahrenssprachen Englisch und Französisch gleichgestellt werden. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU hat diese Forderung noch mehr Nachdruck erhalten.