Berlin, 13. Juli 2016. Zum Brexit erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Mit ihrem Unwillen zu echten Reformen für mehr Demokratie und Subsidiarität, haben die EU-Granden um Martin Schulz und Jean-Claude Juncker den Briten reichlich gute Argumente für den Brexit geliefert.

Der britische Premier Cameron hatte schon im vergangenen Jahr einige einfache und sinnvolle Forderungen an die EU gerichtet. Stärkung der nationalen Parlament, weniger Sozialleistungen für EU-Ausländer und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Nichts davon wurde wirklich umgesetzt.

Stattdessen versuchte die Kommission erst kürzlich das europäisch-kanadische Wirtschaftsabkommen CETA an den Parlamenten vorbei durchzudrücken. Das schafft wenig Vertrauen.

Aber auch die strukturellen Probleme der EU harren noch immer einer Lösung. Ein Beispiel ist die Personenfreizügigkeit. Sie sollte für Arbeitnehmer und Selbstständige gelten, nicht jedoch für jene, die lediglich der höheren Sozialhilfe wegen kommen. Die Praxis aber sieht genau so aus. Unter diesem Missstand leidet auch die Bundesrepublik. Viele Millionen zahlt der Staat allein an Kindergeld an Menschen deren Kinder nicht mal in Deutschland leben.

Nicht zuletzt hat aber auch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Anteil an dem Votum der Briten. Ihre katastrophale Flüchtlingspolitik hat die EU an sich schon destabilisiert. Dann aber hat sie mit Macht versucht den anderen EU-Staaten die Folgen ihrer verkorksten Migrationspolitik aufzuhalsen. ‚Europäische Lösung‘ hieß das bei ihr. Dass die Briten wenig Sympathie für derartige europäische Lösungen aufbrachten, kann man ihnen kaum verübeln.

Nun wäre es an der Zeit endlich vom hohen Ross herunterzukommen und die Probleme der EU endlich in Angriff zu nehmen. Bislang sieht es leider so aus, als würden die EU-Bürokraten lieber in eine Trotzreaktion verfallen als sich selbst und ihr System zu hinterfragen.“