Berlin, 17. April 2019. Für die Bundesvorstandsmitglieder und Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland, erweist sich das sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen.
Alice Weidel: „Das sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar haben sich in der Bundesregierung wieder einmal die Kräfte durchgesetzt, die sich mehr der Anti-Abschiebe-Industrie verpflichtet fühlen als dem Ziel, das deutsche Asylrecht konsequent umzusetzen.
Nur so ist es zu erklären, dass selbsternannte Flüchtlingsräte und sogenannte ‚Aktivisten‘ auch künftig straffrei ausgehen, wenn sie ausreisepflichtige Ausländer vor einer bevorstehenden Abschiebung warnen. Es ist zudem unfassbar, dass abgelehnte Asylbewerber, die für ihre Abschiebung nicht mit den Behörden kooperieren und beispielsweise ihre Identität verschleiern, weiterhin keine einschneidenden Konsequenzen, wie etwa das Streichen von Leistungen, fürchten müssen. Es ist wie immer in der Großen Koalition: Zunächst werden zur Beruhigung der Öffentlichkeit vollmundig harte Maßnahmen angekündigt, um diese dann später möglichst klammheimlich wieder abzuräumen.“
Alexander Gauland: „Der entschärfte Entwurf für das Ausreisegesetz ist ein Desaster für Innenminister Horst Seehofer. Er erweist sich endgültig als bloßer Ankündigungsminister, der nicht willens und in der Lage ist, sich gegen Merkel und die SPD durchzusetzen.
Die wiederholt von der Bundesregierung angekündigte Abschiebeoffensive für abgelehnte Asylbewerber wird auch nach der Verabschiedung des neuen Ausreisegesetzes ausbleiben. Mit fatalen Folgen. Der erhoffte Effekt, dass sich Einwanderer ohne Bleibeperspektive durch eine konsequentere Gangart bei den Abschiebungen davon abhalten lassen, nach Deutschland zu kommen, wird ausbleiben. Von so einem weichgespülten Gesetz werden sich beispielsweise die Migranten, die sich derzeit in Griechenland für den Marsch nach Norden sammeln, bestimmt nicht abschrecken lassen.
Daher wird weiterhin gelten: Wer es über die offenen Grenzen nach Deutschland schafft, hat große Chancen, dass er für immer bleiben kann – auch wenn sein Asylantrag abgelehnt wird.“
