AfD seit 13. September 2023 Mitglied der europäischen Partei „Identität und Demokratie“ (ID)
Der 14. Bundesparteitag unserer Partei hat am 28. Juli 2023 in Magdeburg mit großer Mehrheit den Beitritt der Alternative für Deutschland zur europäischen ID-Partei „Identität & Demokratie“ beschlossen. Der von den Bundessprechern Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel am 09. August 2023 vorgelegte Aufnahmeantrag wurde vom Vorstand der ID-Partei am 13. September 2023 in Straßburg einstimmig positiv entschieden. Seit diesem Tag ist die Alternative für Deutschland daher Teil einer rasch wachsenden europäischen Parteienfamilie, die sich vor allem den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie, staatlicher Souveränität sowie der Identität der Völker und Nationen Europas verschrieben hat. Die ID-Partei ist dabei eine von derzeit zehn bei den europäischen Behörden offiziell registrierten politischen Parteien und hat ihren Sitz in Paris. Mitglieder der ID-Partei sind neben uns folgende nationale Parteien (vgl. auch hier https://id-party.eu/parties):
- Freiheitliche Partei Österreichs (Österreich),
- Rassemblement National (Frankreich),
- LEGA (Italien),
- Vlaams Belang (Belgien),
- Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (Estland),
- Svoboda a primá demokracie (Tschechien),
- Partij voor de Vrijheid (Niederlande),
- Sme Rodina (Slowakei),
- Chega (Portugal),
- Nea Dexia (Griechenland).
Derzeitiger Präsident ist Gerolf Annemans von der belgischen Partei Vlaams Belang. Das nachfolgende veröffentlichte Programm der ID-Partei entspricht der programmatischen Ausrichtung der AfD:
1. Respekt für das Prinzip der Demokratie: Die Identität und Demokratie Partei (ID) und ihre Mitglieder gründen ihr politisches Projekt in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Demokratie und mit der Charta der Grundrechte und lehnen damit jede frühere oder gegenwärtige Zugehörigkeit, jede Verbindung oder Sympathie für jegliches autoritäre oder totalitäre Projekt ab.
DEMOCRACY: Defense of democratic principles against any totalitarian project.
2. Souveränität: Die ID-Partei ist überzeugt, dass die Souveränität von Staaten und Völkern, die auf der Zusammenarbeit zwischen den Nationen beruht, eine Lösung ist. Sie lehnt daher jegliche Politik zur Gründung eines Superstaates oder eines jeglichen supranationalen Modells ab. Der Widerstand gegen jegliche Übertragung nationaler Souveränität auf supranationale Körperschaften und / oder europäische Institutionen ist eines der Grundprinzipien, dass die ID-Mitglieder eint.
SOVEREIGNTY: For the sovereignty of States and nations, against any supranational construction.
3. Identität: Die Parteien und die Europa-Abgeordneten der ID-Partei gründen ihre politische Allianz auf die Bewahrung der Identität der Völker und Nationen Europas in Übereinstimmung mit den Besonderheiten jedes Volkes. Das Recht, die Zuwanderung zu kontrollieren und zu regulieren, ist daher ein Grundprinzip, das die Mitglieder der ID-Partei teilen.
IDENTITY: Political alliance based on the preservation of peoples’ identity, immigration control.
4. Einzigartigkeit („Spezifität“): Die Mitglieder der ID-Partei erkennen die Rechte aller an, ihre in Europa einzigartigen spezifischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und territorialen Modelle zu verteidigen. Die ID-Partei bemüht sich, die Vielfalt der politischen Projekte ihrer Mitglieder zu bewahren.
SPECIFICITY: Preservation of the diversity of political projects (economy, culture, etc.) of member parties.
5. Freiheiten: Die Mitglieder der ID-Partei stützen ihre politische Bewegung auf die Verteidigung der individuellen Freiheiten und betonen die besondere Bedeutung des Schutzes der freien Meinungsäußerung, unter der die digitale Freiheit heute zunehmend bedroht ist.
FREEDOMS: Defense of individual freedoms and protection of freedom of expression, in particular digital freedoms.
6. Kultur als Grundlage des politischen Handelns: Die ID-Partei ist der Auffassung, dass Kultur das Wesen allen politischen Handelns ist und dass nur eine kulturelle und wissenschaftliche Bildungsarbeit dazu beitragen kann, ein politisches Gewissen im Bürger zu entwickeln.
CULTURE: Defense of culture as the essence of all political action.
Mehr Informationen zur ID-Partei finden sich auf deren englischsprachiger Webseite unter https://id-party.eu/.
Programm der europäischen Partei „Identität und Demokratie“ (ID)
